AGB
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen
Chiemgaukorn GmbH & Co. KG
Weiding 2 83308 Trostberg
Geschäftsführer: Stefan Schmutz und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
3. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Lieferung zustande.
4. Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder nur teilweise auszuführen.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§3 Preise und Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, auf Rechnung oder über vereinbarte Zahlungsdienstleister.
3. Rechnungsbeträge sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB).
5. Skonti bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
6. Unberechtigte Abzüge stellen wir nachträglich in Rechnung.
§4 Lieferung
1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden ab unserem Lager.
3. Die Versandkosten trägt der Kunde.
4. Bei Annahmeverzug oder Lieferverzögerungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns vor, entstandene Kosten zu berechnen.
5. Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden uns von der Lieferpflicht für die Dauer der Störung.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an uns ab.
§6 Gewährleistung
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
4. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 7.
§7 Haftung
1. Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§8 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§10 Sonstiges
1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Stand: 06. Oktober 2025
Datenschutzhinweis für Geschäftskunden
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Geschäftskunden und deren Vertreter ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
